Arnulf von Eyb MdL
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18.02.2020, 14:16 Uhr
„Ein sinnvoller und notwendiger Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“
Mit großer Zustimmung nimmt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Arnulf von Eyb MdL den Erfolg der Bundesratsinitiative zur Veränderung des Bundeszentralregistergesetzes auf. Künftig soll sexueller Missbrauch von Kindern für einen unbegrenzten Zeitraum im erweiterten Führungszeugnis festgehalten werden.
Am vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat die baden-württembergische Initiative zur zeitlich unbegrenzten Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in erweiterte Führungszeugnisse. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Arnulf von Eyb sieht darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer tragfähigen Lösung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen: „Gerade in Umfeldern, in denen Kinder besonders verwundbar sind, muss der Staat dafür sorgen, dass diese vor vorbestraften Sexualstraftätern geschützt sind. Der Beschluss vom Freitag zeigt, dass das Thema zügig behandelt werden muss. Die angestrebte Gesetzesänderung ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.“ Und weiter: „Meinem Arbeitskreis und mir war diese Gesetzesinitiative eine Herzensangelegenheit, daher bin ich unserem Justizminister Guido Wolf MdL äußerst dankbar, dass er diese Initiative zügig und mit Nachdruck im Bundesrat vorangetrieben hat. Wir hoffen, dass der Bundestag dieses Signal aufnimmt und die Gesetzgebung zügig anpasst.“